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Bürger. Macht. Mit.

Mehr Bürgerbeteiligung ist in aller Munde, in vielen Städten wurden bereits Regeln für bessere Beteiligungsprozesse ausgearbeitet, die sehr unterschiedlich ausgestaltet sein können. Eine Wiener Bürgermeisterin ist Baudezernentin und zugleich für Bürgerbeteiligung zuständig. Dort gelang es im Dialog zwischen Anwohnern, Händlern und Bevölkerung sogar eine große Straße für den Verkehr zu sperren und zur Fußgängerzone zu machen. Insbesondere die Leitlinien zur Form der Bürgerbeteiligung sind entscheidend. Wer informiert wen in welchem Umfang? Wie kann man die Menschen dafür interessieren, sich frühzeitig zu informieren?

Herbert Bohr, grünes Wiesbadener Urgestein, erhofft sich durch frühzeitige Bürgerbeteiligung den erheblichen Aufwand von Bürgerbegehren zu ersparen. Leitlinien bringen die Politik in die Rechtfertigungsrolle. Es entscheiden zwar weiterhin die Parteien in den Parlamenten, aber frühzeitige Bürgerbeteiligung kann die Lagerbildung und Bürgerinitiativen reduzieren, denn die Bürger wünschen sich mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten. Bislang blieb ihnen bei Missgefallen nur Demo, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – die Störung von Beschlüssen. Man konnte nur gegen etwas sein. Leitlinien zur Bürgerbeteiligung sollen jedoch keine Einbahnstraße werden. Idealerweise wird der Bürger vorschlagsberechtigt und die Auskunftsfreudigkeit der Verwaltung nimmt zu.

Bürger. Macht. Mit.

Es gibt viele gute Beispiele anderer Städte, eher motivierende, knapp gehaltene und leicht verständliche Kurzfassungen der Leitlinien für Bürger anzubieten. Detailliert dagegen für die Verwaltung. An den gerade erst angelaufenen Workshops nahmen zwischen 60 und 200 Menschen teil, eigentlich viel zu wenig. Verwaltung, Politik und Bürger versuchen hier gemeinsam neue Grundlagen der Kommunikation zu erarbeiten. Beteiligen Sie sich an den Workshops, berichten Sie uns in den nächsten Monaten von Ihren Erfahrungen und Wünschen. Dies und die dann ausgearbeiteten Leitlinien werden wir spätestens Ende des Jahres vorstellen.

Mit dem Slogan „Bürger. Macht. Mit.“ wird zur Beteiligung in insgesamt sechs Workshops aufgerufen. Im ersten Workshop, der am Samstag, 28. Februar, im Roncallihaus stattfand, wurden vor allem die Ziele und Anwendungsbereiche von Leitlinien der Bürgerbeteiligung erörtert, wobei auch Erfahrungen aus anderen Städten einbezogen werden. Weitere Themen sind die gesetzlichen und rechtlichen Grundlagen von Bürgerbeteiligung und die Abgrenzung von formellen und informellen Beteiligungsverfahren. Auch die schon bei der Auftaktveranstaltung andiskutierten Qualitätsstandards sollen weiter bearbeitet werden. Daraus soll sich eine erste Grobstruktur für die Wiesbadener Leitlinien ergeben. Gerade bei den jetzt folgenden Workshops macht es Sinn, sich einzubringen, wenn man mitgestalten will.

In Workshop 3 am 17. April von 16 bis 19 Uhr geht es im Roncallihaus um Bausteine der Wiesbadener Leitlinien, Praxiserfahrungen aus anderen Städten und den ersten Grobentwurf zur Struktur der zukünftigen Bürgerbeteiligung. Weitere Zielgruppenspezifische Workshops für Ortsbeiräte, Migranten und Jugendliche folgen bis in den Juli. Den Bereich Jugendpartizipation möchte man einbetten in das Jugendkulturfestival am Schlachthof am Freitag, den 26.06.2015. Spannend wird es dann am 11. Juli, wenn die Ergebnisse aus Auftaktveranstaltung und Workshops diskutiert werden und der erste Entwurf der Leitlinien vorgestellt wird.

Zwei Menschen sind wir auf allen Workshops begegnet und haben sie um einen Kommentar gebeten: Dietrich Schwarz, 66 Jahre alt, Rechtsanwalt, ehemaliger Geschäftsführer der SEG von 1996 – 2013, und Michaela Apel, 46 Jahre alt, Stadtverordnete der SPD und Rechtsanwältin seit 2006 mit den Schwerpunkten Strafrecht, Ausländer- und Asylrecht.

Dietrich Schwarz:

Bürgerbeteiligung ist notwendig – keine Frage, aber wie? Weil bei manchen großen Projekten, die alle angehen, nicht mit der notwendigen Offenheit gearbeitet wurde, ist viel Vertrauen in die Politik verloren gegangen. Das schadet unserer Demokratie. Andererseits ist nicht jeder Bürger bereit oder interessiert, sich mit allen Fragen zu beschäftigen, die die Allgemeinheit betreffen. Es geht also nicht ohne unsere gewählten Vertreter in den Parlamenten, die Entscheidungen treffen müssen.

Was also tun? Leitlinien der Bürgerbeteiligung zu erarbeiten, ist nicht schlecht: Dann weiß die Verwaltung in Zukunft, wann sie die Bürger beteiligen muss, bevor unwiderruflich Fakten geschaffen werden. Wenn sich dann aber nur diejenigen zu Wort melden, die glauben, zu allem ihre Meinung sagen zu müssen und ohnehin alles besser wissen, ist auch nichts für die demokratische Legitimation von politischen Entscheidungen gewonnen. In der Demokratie entscheidet nun mal die Mehrheit und nicht, wer am lautesten redet.

Eigentlich müssten wir uns über grundsätzliche Fragen des Zusammenlebens in der Stadt und in der Region verständigen: z. B. über die Frage, wieviel Dichte die Region noch verträgt, wieviel Verkehr, wieviel zusätzliche Wohnungen und Arbeitsplätze für die hier Lebenden noch zumutbar sind? Wieviel freie Landschaft soll noch erhalten bleiben? Sperren wir dann diejenigen aus, die von außen zu uns ziehen wollen? Solche Fragen zu besprechen, bestünde demnächst Gelegenheit, wenn für Wiesbaden ein neues Stadtentwicklungskonzept erarbeitet wird. Ob ein solcher Verständigungsprozess mit breiter Beteiligung organisiert werden kann und ob alle damit erreicht werden können, ist aber fraglich.

Bürgerbeteiligung kann immer nur ein Angebot an die Bürgerschaft sein, sich an Entscheidungen über wichtige Fragen zu beteiligen. Ob sie dieses Angebot annimmt, ist nicht immer sicher. Noch wichtiger als die Erarbeitung von Leitlinien ist es, in der Stadt ein offenes Diskussionsklima, Transparenz in der Entscheidungsfindung und eine Öffentlichkeit herzustellen, in der sich Einzelne und Gruppen mit ihren Vorstellungen ernst genommen fühlen können. Bürgerbeteiligung darf nicht zu einer Alibi-Veranstaltung ausarten. Es darf nicht der Eindruck aufkommen, dass alles schon vorher festgelegt worden ist.

Um in der Bevölkerung das Interesse an der Stadt wecken, ist es deshalb notwendig zu informieren, Vorschläge zu begründen, auch Vorgaben für die öffentliche Diskussion zu machen, Zeit für die Meinungsbildung zu lassen, dann aber auch zu entscheiden. Wie das geschieht, ist zweitrangig.

Michaela Apel:

Die Diskussion um Bürgerbeteiligung konzentriert sich auf die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungen in bestimmten Verfahrensarten (z. B. Bauleitplanung) und die noch zu schaffenden Leitlinien für die Beteiligung der Bürger. Der Begriff des „Bürgers“ ist dabei weniger eindeutig, als es auf den ersten Blick scheint.

Was ist z. B mit Parteimitgliedern, die kein Mandat innehaben? Ich nenne sie mal „einfache Parteimitglieder“. Aus den Reihen der interessierten Bürgerschaft wird bei jeder Diskussion über Bürgerbeteiligung die Erwartung geäußert, die Leitlinien mögen dem politisch unabhängigen Bürger Entscheidungsrechte, wenigstens aber Mitspracherechte einräumen. Mit Murren wird zur Kenntnis genommen, dass die verantwortliche Entscheidung von den gewählten Gremien getroffen wird, sprich: von der Stadtverordnetenversammlung. Vereinzelt werden die geplanten Leitlinien zur Bürgerbeteiligung schon an diesem Punkt als Feigenblattpolitik diffamiert. Wenn „das Volk“ nichts entscheiden dürfe, könne man sich Bürgerbeteiligung auch sparen.

Bei der Diskussion gerät eine wichtige Form der Bürgerbeteiligung aus dem Blick: Jene über die Parteien. Den Parteien kommt nach Art. 21 GG eine verfassungsmäßige Aufgabe zu. Sie sollen Meinungen bündeln, indem sie Foren für die politische Diskussion anbieten. Sie habe nur wenige Mandatsträger, aber viele „einfache Mitglieder“. Das sind Bürger, die innerhalb der von den Parteien organisierten Diskussionsstrukturen ihr Fachwissen und ihre Meinung einbringen. Dazu gehören auch gut informierte und ausgebildete Fachleute für unterschiedliche Themenbereiche. Die innerparteiliche Diskussion hat dann logischer Weise und nach demokratischen Prinzipien erheblichen Einfluss auf die Entscheidung der verantwortlichen Mandatsträger. Diese sind weder beratungsresistent gegenüber Fachwissen aus der Bürgerschaft, noch sind sie so arrogant, dass sie ihre persönliche Meinung per se höherwertig einschätzen als die des mitdiskutierenden Bürgers. Sie sind außerdem an Beschlüsse ihres jeweiligen Parteitages gebunden.

Allerdings haben Mandatsträger manchmal andere Einschätzungen über die Wünsche der Mehrheit der Bürger als jene Leute, die sich kurzfristig in Initiativen für – oder häufiger noch gegen – ein spezielles Thema einsetzen. So kann es passieren, dass die Entscheidung der Mandatsträger von dem abweicht, was eine Gruppierung aus der Bürgerschaft dringend will. Aber Lautstärke ersetzt keine Mehrheit. Es bleibt daher Aufgabe der Mandatsträger, unabhängig von der Lautstärke der aktuellen Protagonisten den mutmaßlichen Willen der Mehrheit umzusetzen, soweit die Rahmenbedingungen das zulassen.

Es wäre schön, wenn wir uns anlässlich der Diskussion über Bürgerbeteiligung auch mal wieder auf dieses Grundprinzip der repräsentativen Demokratie besinnen könnten.

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